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Unsere AGB / Terms and Conditions

Stand 24.05.2018

§1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und dem Weinhandel Hans Peter Jöckel

    vertreten durch Hans Peter Jöckel
    Adresse: Höhenstraße 19; 75179 Pforzheim
    Telefon: +49-151-43 11 06 02
    E-Mail-Adresse: peter@hpjwine.com
    http://www.hpjwine.com

    - nachfolgend Anbieter genannt - der Vertrag zustande.

    Service-Hotline:

    Telefon: +49-151-43 11 06 02
    E-Mail: peter@hpjwine.com (bevorzugt)

    Abweichende Regelungen haben vorbehaltlich nachträglicher mündlicher Abreden nur insofern Geltung, als sie zwischen dem Anbieter und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

  2. Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Waren über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

  3. Das Warenangebot im Online-Shop des Anbieters richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

  4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

  5. Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite des Anbieters (http://www.hpjwine.com) abrufen und ausdrucken.

§2 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System - sobald eingerichtet - oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System - sobald eingerichtet - folgende Schritte:

    • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation
    • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
    • Betätigen des Buttons „bestellen“
    • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
    • Auswahl der Bezahlmethode
    • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
    • Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“
    • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
  2. Mit Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.

  3. Bestellungen können neben dem Shop-System – sobald eingerichtet – auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon / E‑Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

    • Übersendung der Bestellmail
    • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
  4. Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine – ggf. automatisch erzeugte – E-Mail, mit der der Anbieter bestätigt, dass er die Bestellung des Kunden erhalten hat (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

  5. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn der Anbieter ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots durch Zusendung der Bestellbestätigung erklärt oder wenn der Anbieter die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versendet.

  6. Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.

§3 Preise

  1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zzgl. Pfand.

  2. Der Versand erfolgt ausschließlich nach Deutschland und in der Regel per DHL. Es fallen für den Käufer folgende Versandkosten an:

    • 1 – 2  Flaschen                   5,99 €
    • 3 – 6  Flaschen                   8,49 €
    • 7 – 12 Flaschen                 16,49 €

    Versandkosten für mehr als 12 Flaschen teilt der Anbieter auf Nachfrage mit.

  3. Mit der Aktualisierung der Internetseite werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.

  4. Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungstellung.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

  1. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:

    Rechnung

    Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

  2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

  3. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Anbieter die Ware an den Kunden versendet.

  4. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund der vom Kunden falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen.

  5. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird dem Kunden mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet, sofern der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.

§ 5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn eine Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wird.

  2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung

  1. Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach fünf (5) Arbeitstagen. Der Anbieter verpflichtet sich zur Lieferung am vierzehnten (14) Arbeitstag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt zehn (10) Arbeitstage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

  2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von Lager des Anbieters durch die vom Anbieter gewählte, angemessene Versandart und über ein Transportunternehmen nach Ermessen des Anbieters an die vom Kunden angegebene Adresse.

  3. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.

  4. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

  5. Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Kunde eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch den Anbieter vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Kunden, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Kunden erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z. B. Jahrgangswein) wird der Kunde durch den Anbieter unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.

  6. Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des Personalausweises.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

  2. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

    • Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

    • Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält der Anbieter sich das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

    • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

    • Der Anbieter verpflichtet sich, die dem Anbieter zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.


§ 8 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Weinhandel Hans Peter Jöckel
Höhenstraße 19
75179 Pforzheim
E-Mail: peter@hpjwine.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das angefügte oder aber auch über unsere Webseite http://www.hpjwine.com erhältliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Weinhandel Hans Peter Jöckel
Höhenstraße 19
75179 Pforzheim
E-Mail: peter@hpjwine.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung


  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. speziell für den Kunden etikettierte Flaschen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

  2. Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Weiterhin wird der Kunde gebeten, die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückzusenden. Ggf. sollte eine schützende Umverpackung verwendet werden. Wenn der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, wird er darum gebeten, mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

  3. Der Kunde wird gebeten, vor Rücksendung unter der Nummer +49-151-43 11 06 02 beim Anbieter anzurufen, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglicht der Kunde dem Anbieter eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

  4. Es ist zu beachten, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 9 Transportschäden

  1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bittet der Anbieter den Kunden, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zum Anbieter aufzunehmen.

  2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Der Kunde hilft aber dem Anbieter, die eigenen Ansprüche des Anbieters gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts.

  2. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

  3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

  4. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

    • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

    • Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

    • Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

    • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

    • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 11 Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

  2. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden: Pforzheim.

 






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